Die Satzung des Fördervereins

"Freunde und Förderer der Kita – Kindergartenstraße e.V." wurde am 12.01.2018 zur Gründungsveranstaltung bestätigt.Die Satzung kann hier ausführlich nachgelesen oder als PDF heruntergeladen werden:

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Satzung des Fördervereins Stand Februrar 2018
Satzung des Fördervereins Stand Februar
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Sitzungsprotokoll vom 07.02.2018
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Satzung des Fördervereins

„Freunde und Förderer der Kita Kindergartenstraße“

 in Kaiserslautern

 

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

1.  Der Verein führt den Namen

„Fördervereins Freunde und Förderer der Kita Kindergartenstraße“

in Kaiserslautern“

Er wird in das Vereinsregister eingetragen und führt dann den Zusatz „e.V.“

2.  Sitz des Vereins ist :             Bahnheim 4

                                                         67663 Kaiserslautern

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

1.  Der Förderverein verfolgt den Zweck, für die Interessen und Anliegen des Kindergartens zu werben und Zusätzlich Mittel für Unterhaltung und Betrieb des Kindergartens zu beschaffen, insbesondere für notwendige Maßnahmen und Anschaffungen.

 

§ 3

Steuerbegünstigung

1.  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

     „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

5.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins gilt die Bestimmung über Vermögensbindung in § 11 Abs. 2 der Satzung; entsprechendes gilt bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke bzw. der Gemeinnützigkeit.

 

§ 4

Mitgliedschaft

1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Aufnahmeanträge sind an den Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.

2.  Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste.

3.  Austrittserklärungen sind an den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter zu richten. Sie werden jeweils, bei fristgerechtem Eingang der Austrittserklärung bis zum 30.09., zum Schluss eines Kalenderjahres wirksam.

4.  Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann insbesondere erfolgen, wenn es beharrlich seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommt oder das Ansehen des Vereins gefährdet. Die Ausschlussgründe sind dem Mitglied auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen der Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

5.  Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, innerhalb des 1. Quartals, mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

 

§ 5

Mittel des Vereins

1.  Die für die Vereins-aufgaben benötigten Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Sammlungen, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht.

2.  Über die Mindesthöhe des monatlichen Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied kann sich in der Beitrittserklärung zur Zahlung eines höheren Beitrages verpflichten.

3.  Im Voraus bezahlte Mitgliedsbeiträge sowie sonstige Spenden werden nicht zurückerstattet; den Mitgliedern auch nicht bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder im Fall seiner Auflösung.

 

§ 6

Organe

Organe des Vereins sind:

1.  der Vorstand

2.  die Mitgliederversammlung

 

§ 7

Vorstand

1.  Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a)  dem Vorsitzenden

b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden

c)  dem Schriftführer

d)  dem Kassierer

e)  sowie drei weiteren Mitgliedern

Die Mitglieder, werden durch die Mitgliederversammlung aus der Mitte der Vereinsmitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt (§ 8 Abs.5). Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Wahl durch Hinzuwahl eines Mitgliedes, wobei er nach freiem Ermessen eine Änderung der Geschäftsverteilung vornehmen kann.

2.  Der Vorstand kann über Angelegenheiten des Vereins beraten und beschließen, sofern hierfür nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Ihm obliegen insbesondere:

a)  Aufstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung;

b)  Festsetzung allgemeiner Richtlinien;

c)  Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

3.  Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf – mindestens jedoch einmal jährlich – einberufen. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies verlangt. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche sollte eingehalten werden.

4.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit beruft der Vorsitzende innerhalb einer Woche erneut eine Sitzung ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

5.  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst: Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

6.  Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet wird.

7.  Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 8

Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a)  Wahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder;

b)  Wahl der Kassenprüfer

c)  Beschlussfassung über den monatlichen Mindestbeitrag;

d)  Entgegenahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung

e)  Entlastung des Vorstands;

f)  Beschlussfassung über die Satzung, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins;

g)  Entscheidung über Einsprüche gemäß § 4 Abs. 1 und 4

2.  Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Sie tritt nach Bedarf – mindestens jedoch einmal jährlich – zusammen. Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. Die Einladungen ergehen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen mit Angabe der Tagesordnung durch Bekanntmachung in Schriftlicher Form auf dem Postweg.

3.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte geändert und ergänzt werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

4.  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.

5.  Wahlen geschehen durch schriftliche Abstimmung. Sie können aber auch, wenn kein Widerspruch erhoben wird, durch Handzeichen erfolgen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die  die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt; maßgebend ist dann die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Davon abweichend können die weiteren Vorstandsmitglieder in einem Wahlgang gewählt werden; gewählt ist wer dabei die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

6.  Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet wird.

 

§ 9

Vertretung

Der Verein wird vom Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zur Vertretung ist auch der Vorsitzende allein berechtigt. Im Übrigen kann der Verein jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten werden, darunter den stellvertretenden Vorsitzende.

Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass die gemeinsame Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder nur dann möglich ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

 

§ 10

Rechnungslegung

1.  Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2.  Für jedes Jahr ist innerhalb von sechs Monaten nach seinem Ablauf vom Vorstand eine Jahresrechnung zur Vorlage an die Mitgliederversammlung zu erstellen. Die Jahresrechnung hat alle im Zusammenhang mit dem Verein anfallenden Einnahmen und Ausgaben nach sachlichen Gesichtspunkten untergliedert zu erfassen.

3.  Vor der Vorlage an die Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand erstellte Jahresrechnung und die Kassenführung durch zwei Rechnungsprüfer zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt; nicht gewählt werden kann, wer Mitglied des Vorstandes ist. Über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit haben die Rechnungsprüfer der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 11

Auflösung des Vereins

1.  Die Auflösung des Vereins kann auf einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht sein  gesamtes Vermögen auf die Prot. Kirche in Kaiserslautern über, die es für Zwecke des Kindergartens  der Kindergartenstraße  in Kaiserslautern zu verwenden hat.

 

§ 12

Schlussbestimmungen

1.  Die Satzung sowie Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Gründungsmitglieder.

2.  Die Satzung ist in der Gründungsversammlung vom 12.01.2018 beschlossen worden.

Genehmigt durch die Gründungsmitglieder:

 

Kaiserslautern, den 12.01.2018

Mathias Christmann

1.Vorsitzender

 

§ 13

Genehmigung der Vereinssatzung

Diese Satzung wurde vor der Gründerversammlung, von den

sieben Vereinsgründern gelesen, genehmigt und Unterzeichnet.

1.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Mathias Christmann

2.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Bianca Christmann

3.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Ronny Zill

4.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Sandy Cirasolo

5.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Heike Klein

6.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Michelle Brandstädter - Theiß

7.  Kaiserslautern, den 12.01.2018    Tina Tesfamariam

 

 

Stand der Satzung Februar 2018

 

 

Änderungen der Satzung

Zu § 3 Steuerbegünstigung Abschnitt 1

Es wurden die Worte „und mildtätige“ entfernt.

Das Streichen dieser Worte wurde vom Finanzamt Kaiserslautern verlangt um die Gemeinnützigkeit anzuerkennen.

In der 2. Sitzung vom 07.02.2018 trafen sich noch einmal alle Gründungsmitglieder und haben darüber abgestimmt ob diese Worte gestrichen werden können oder nicht. Die Abstimmung war einstimmig somit war die Grundlage zur Satzungsänderung gegeben. Mehr Informationen im Sitzungsprotokoll.